Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1.    Allgemeines

(1) AlexaFlow ist ein Service der Ideabay GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Mit der Anmeldung als Nutzer bei AlexaFlow akzeptieren Sie (im Folgenden „Nutzer“ genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die “AGB” genannt) für die Nutzung von AlexaFlow.

 

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

 

(3) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§2.    Vertragsgegenstand, Leistungspflichten des Anbieters

(1) Die Ideabay GmbH stellt mit AlexaFlow einen Online-Service zur Verfügung, mit dem die Nutzer Skills für den Sprachservice Alexa von Amazon.com, Inc. erstellen können. Der bereitgestellte Service erlaubt es den Nutzern selbstständig die Inhalte der eigenen Alexa-Skills anzupassen. Die Ideabay GmbH ist nicht mit Amazon.com, Inc. (im Folgenden auch “Amazon” genannt) verbunden.

 

(2) Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Leistungspakets. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden.

 

(3) Der Nutzer kostenpflichtiger Leistungspakete stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt wird. Diese ist ohne Unterschrift gültig.

 

(4) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

 

(5) Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Dies gilt insbesondere für Beta- oder Testversionen von AlexaFlow. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung der bereitgestellten Services.

 

(6) In frei zur Verfügung gestellten Leistungspaketen sowie in Beta- oder Testversionen kann auf der AlexaFlow-Plattform Werbung eingeblendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die platzierte Werbung zu bearbeiten, zu entfernen oder zu verdecken.

 

(7) Der Anbieter ist dem Nutzer gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Anbieter dem Nutzer keine kostenlosen Supportleistungen. Der Anbieter leistet keinen direkten Support für Kunden des Nutzers, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

 

(8) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

§3.    Pflichten des Nutzers

(1) Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer in seine Alexa Skills einfügt, ist der Nutzer verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Alexa Skills der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

 

(2) Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.

 

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

 

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Gesetze und Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

 

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.

 

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Sollte der Anbieter wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Nutzer in seinen Alexa-Skills bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der Nutzer dazu verpflichtet, dem Anbieter alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Nutzer ist auch dazu verpflichtet, den Anbieter in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

§4.    Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Eine Kündigung der Nutzung von kostenfreien Leistungspaketen ist jederzeit ohne Frist möglich. Die Kündigung entspricht der Löschung des Benutzerkontos inklusive aller Daten. Insbesondere werden hierbei die für die weitere Funktionsfähigkeit der erstellten Alexa Skills gespeicherten Daten gelöscht.

 

(2) Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten und die Frist für die ordentliche Kündigung beträgt 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um jeweils einen Monat. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer in seinem Benutzerkonto als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und das Kündigungsdatum anzugeben.

 

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Nutzers (s. §3) fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Der Anbieter ist ferner berechtigt, das Hosting der Alexa-Skill Daten des Nutzers abzuschalten, die Alexa-Skill Daten zu löschen und den Nutzerzugang zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. Der Nutzer erteilt dem Anbieter dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

 

(4) Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im übrigen unberührt.

 

(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Nutzers löschen. Ein Übertragen der kompletten Alexa-Skill Daten auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Nutzers.

§5.    Veröffentlichung von Alexa-Skills im Alexa Skill Store von Amazon

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit mit AlexaFlow erstellte Alexa Skills in seinem Amazon Developer Account zur Veröffentlichung im Amazon Alexa Skill Store einzureichen. Dabei muss der eingereichte Alexa Skill einen Prüfprozess von Amazon bestehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, dass ein mit AlexaFlow erstellter Skill von Amazon zur Veröffentlichung freigegeben wird.

§6.    Gewährleistung und Leistungsstörungen

(1) Der Nutzer hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

 

(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Nutzers genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist.

 

(3) Aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze ist insbesondere eine ununterbrochene Verfügbarkeit der AlexaFlow-Plattform nicht realisierbar, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der AlexaFlow-Plattform zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.

 

(4) Wenn der Nutzer eine Beta- oder Testversion von AlexaFlow nutzt, erkennt der Nutzer an, dass es sich bei der genutzten Plattform um Prerelease-Code handelt. Es kann daher sein, dass die Plattform nicht korrekt funktioniert und vor der kommerziellen Veröffentlichung substantiell modifiziert oder ganz zurückgezogen werden kann. Die AlexaFlow-Plattform in der Beta- oder Testversion wird „wie sie ist“ zur Verfügung gestellt und ohne jegliche Gewährleistung. Insbesondere ist sich der Nutzer darüber bewusst, dass die Software fehlerhaft sein kann und beim Nutzer Beschädigungen am System (Soft- und Hardware) möglich sind. Der Nutzer ist damit einverstanden, für keinerlei solcher Beschädigungen direkte oder indirekte Ansprüche an den Anbieter zu stellen.

§7.    Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).

 

(2) Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

 

(3) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer.

 

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit von AlexaFlow resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadenersatzansprüche gegen die Ideabay GmbH ausgeschlossen. Dieser Ausschluß erfaßt keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ideabay GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Ideabay GmbH beruhen.

 

(5) Im Falle eines Haftungseintritts durch den Anbieter oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines kostenpflichtigen Sechsmonatsentgelts.

 

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§8.    Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese finden Sie hier.

 

(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Nutzers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

§9. Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen dazu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden.
Bitte beachten Sie, dass wir an diesem dort angebotenen Verfahren zur alternativen Streitbeilegung derzeit nicht teilnehmen.

§10.   Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.

 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

§10.   Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.

 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

(Stand: 20. Mai 2017)

Ideabay GmbH
Agnes-Pockels-Bogen 1

80992 München
Germany

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dr. Christoph Esslinger, Patrick Esslinger, Alexander Meissner
Registergericht: Amtsgericht München

Registernummer: HRB 231448